Immobilienrecht

Das Immobilienrecht behandelt alle Rechtsaspekte des Sektors. Es sind dabei die Rechtsvorschriften des öffentlichen und des privaten Rechts zu unterscheiden. Nur zur Veranschaulichung: Wer ein Haus kauft oder verkauft, schließt dabei einen privatrechtlichen Vertrag ab. Wer ein Haus baut, muss dabei das öffentliche Bau- und Grundstücksrecht beachten.

Immobilienrecht im privaten Rechtsverkehr
Im Überblick zählen zum Privatrecht des Bereiches folgende Rechtsgebiete:

  • Immobilienkaufvertragsrecht
  • Beurkundungsgesetz
  • Grundbuchordnung
  • Erbbaurecht
  • Maklerrecht
  • Wohnungsvermittlungsgesetz
  • Makler- und Bauträgerverordnung
  • Wohnraummietrecht
  • Gewerberaummietrecht
  • Betriebskostenverordnung
  • Pachtrecht
  • Wohnungseigentumsgesetz

Im Immobilienkaufvertragsrecht ist beispielsweise geregelt, dass ein Immobilien- und Grundstückskaufvertrag beurkundet werden muss. Auch die Aufgaben des Notars werden darin und im Beurkundungsgesetz geregelt. Eng verknüpft mit dem Kauf ist die Grundbuchordnung, die regelt, dass die Grundschuld, das Wegerecht und die Baulast im Grundbuch einzutragen sind. Das Erbbaurechtsgesetz regelt die Grundstücksbelastung durch den Eigentümer zugunsten des Erbbauberechtigten. Wenn Immobilien und/oder Grundstücke durch einen Makler vermittelt werden, ist hierfür das Maklerrecht maßgebend. Es legt die Art von Maklerprovisionen fest. Im Fall einer Wohnungsvermittlung regelt weitere Details das Wohnungsvermittlungsgesetz. Es stärkt die Mieterrechte und legt fest, welche Rechtsvorschriften ein Makler bei der Wohnungsvermittlung einhalten muss und wie Verstöße dagegen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Makler- und Bauträgerverordnung enthält Berufsausübungsregelungen für Makler, mit denen Auftraggeber vor unseriösen Geschäftspraktiken geschützt werden. Es gehören dazu besondere Buchführungs-, Informations-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten für Makler, Baubetreuer und Bauträger. Auch die Stellung von Sicherheitsleistungen ist darin geregelt. Das Wohnraummietrecht regelt die Pflichten und Rechte von Mietern und Vermietern im Mietverhältnis. Es ist zwischen dem Wohn- und Gewerberaummietrecht zu unterscheiden. Hierfür gibt es Formularmietverträge, deren Klauseln nicht beliebig gestaltet werden dürfen. Im Gewerberaummietrecht gelten bestimmte Sozialschutzvorschriften für Wohnraummieter nicht. So können eigenständige Kündigungsfristen vereinbart werden. Die Betriebskostenverordnung legt die Entrichtung der Betriebskosten durch den Mieter und deren Abrechnung durch den Vermieter fest. Das Pachtrecht regelt die Geschäftsverhältnisse zwischen Verpächter und Pächter eines Grundstücks, das Wohnungseigentumsgesetz kommt bei Teilungen einer Immobilie in Wohnungen zum Privateigentum zur Anwendung. Die Teileigentümer erwerben Sondereigentum an ihrer Einheit, darüber hinaus entsteht Gemeinschaftseigentum an gemeinschaftlich genutzten Flächen der Immobilie (Keller, Garten). Wenn Sie Unterstützung im Immobilienrecht brauchen, können Sie sich zum Beispiel auf https://rechtsanwalt-heritier.ch/unternehmen/immobilienrecht Hilfe besorgen.

Öffentlich-rechtliches Immobilienrecht
Zu diesem Bereich gehören folgende Rechtsgebiete:

  • Maklerrecht (Gewerbeordnung)
  • Baugesetzbuch
  • Bauordnungen
  • Energieeinsparverordnung
  • Steuerrecht

Das Maklerrecht und die betreffenden Abschnitte der Gewerbeordnung regeln die Gewerbeerlaubnis von Immobilienmaklern. Makler müssen ihre persönliche Zuverlässigkeit und ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen. Eine Maklererlaubnis kann gleichermaßen natürlichen und juristischen Personen (Maklerfirmen) erteilt werden. Bei Unternehmen müssen der Vorstand und der Geschäftsführer die entsprechenden Nachweise erbringen. Wenn bei Maklerfirmen die Geschäftsführung wechselt, ist das den zuständigen Behörden unverzüglich anzuzeigen. Die Gewerbeerlaubnis als Makler wird versagt, wenn eine Person in den letzten Jahren wegen eines Vermögensdelikts, eines Verbrechens oder einer Insolvenzstraftat verurteilt wurde. Auch dürfen nicht die geordneten Vermögensverhältnisse durch ein Insolvenzverfahren gefährdet sein. Makler sind überdies gesetzlich zur Aus- und Weiterbildung verpflichtet. Ein Verstoß gegen die Fortbildungspflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Schon immer belegten kompetente Immobilienmakler ihre Ausbildung durch entsprechende Zertifikate, doch es ist zwischen der Freiwilligkeit und bestimmten diesbezüglichen Vorschriften im Immobilienrecht zu unterscheiden.

Baugesetzbuch und Bauordnungen im Immobilienrecht
Im Baugesetzbuch und in einzelnen Bauordnungen sind Gesetze und Vorschriften verankert, die zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung führen. Geregelt ist beispielsweise der Ausweis von Bauland durch die Gemeinden, ein durchaus strittiges Thema. Des Weiteren gehören zu diesen Vorschriften auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bebauungsplänen, die Bebauung von einzelnen Ortsteilen, das Enteignungs- und das Erschließungsbeitragsrecht. Zu diesem Sachgebiet gehören auch die Wertermittlungsverordnung, mit der Verkehrswerte bestimmt werden, und die Baunutzungsverordnung. Letztere regelt die bauliche Nutzung einzelner Grundstücke. Diese können als reine oder allgemeine Wohngebiete, als Dorf-, Misch- oder Gewerbegebiete bebaut werden. Mithilfe der Bodenrichtwertrichtlinie lassen sich Bodenrichtwerte von Grundstücken ermitteln, mithilfe der Sachwert-, Vergleichswert- und Ertragswertrichtlinie die entsprechenden Werte von Immobilien. Nicht zuletzt betrifft ein Rechtsgebiet die einschlägigen Verordnungen zur Einsparung von Energie und zu zulässigen Emissionen.

About The Author